In dieser Sitzungswoche werden im Plenum des Deutschen Bundestages wieder eine Vielzahl von wichtigen Themen beraten, um Verbesserungen für die Menschen in unserem Land zu erreichen.

Mit dem Gesetzentwurf zur Verbesserung der Startchancen von Kindern und zur Qualitätsentwicklung in der Kindertagesbetreuung soll die frühkindliche Förderung in Kindertageseinrichtungen gestärkt werden. Zugleich sollen verbindliche Tests dazu beitragen, Entwicklungsdefizite frühzeitig zu erkennen.

Der Entwurf des Gesetzes zur Stärkung der Cybersicherheit sieht mehr Befugnisse für das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik, das Bundeskriminalamt sowie die Bundespolizei vor, um die Erkennung und Abwehr von Cyberangriffen auszubauen und hierzu wirksame und rechtssichere gesetzliche Grundlagen zu schaffen.

Durch den Entwurf des Gesetzes zur Reform des Nachrichtendienstrechts sollen die Aufklärungsbefugnisse des Bundesnachrichtendienstes und des Bundesamtes für Verfassungsschutz umfassend überarbeitet und gestärkt werden.

Herzlichen Glückwunsch an Ilse Aigner zur Nominierung als Kandidatin für das Amt der Bundespräsidentin der Bundesrepublik Deutschland.
Gerade in einer Zeit, in der gesellschaftlicher Zusammenhalt und demokratische Werte von besonderer Bedeutung sind, braucht unser Land Persönlichkeiten, die Haltung zeigen, Vertrauen schaffen und Menschen zusammenführen.
Der CDU-Bundesvorstand hat auf Vorschlag von Bundeskanzler Friedrich Merz die bayerische Landtagspräsidentin Ilse Aigner als Kandidatin für das Amt der Bundespräsidentin nominiert.
Ilse Aigner bringt als Präsidentin des Bayerischen Landtags, ehemalige Bundesministerin und langjährige Parlamentarierin viel politische Erfahrung mit. Sie steht für demokratische Überzeugungen und einen respektvollen Umgang miteinander.
Für den weiteren Weg und die bevorstehende Wahl durch die Bundesversammlung am 30. Januar 2027 wünsche ich ihr viel Erfolg!

Heute vor 37 Jahren, am 9. November 1989, fiel die Berliner Mauer. Nach Jahrzehnten der Teilung wurde dieser Tag zu einem historischen Wendepunkt für Deutschland und Europa. Die Bilder der Menschen, die an diesem Abend voller Freude und Hoffnung zusammenkamen, haben bis heute nichts von ihrer Kraft verloren.
Der Jahrestag des Mauerfalls erinnert an den Mut und die Entschlossenheit all jener, die mit friedlichem Protest für Freiheit und Selbstbestimmung eintraten und damit den Weg zur Deutschen Einheit eröffneten.
Er führt uns zugleich aber vor Augen, dass Freiheit, Demokratie und gesellschaftlicher Zusammenhalt keine Selbstverständlichkeiten sind. Sie zu bewahren und zu stärken, bleibt unsere gemeinsame Verantwortung.

In dieser Sitzungswoche werden im Plenum des Deutschen Bundestages wieder eine Vielzahl von wichtigen Themen beraten, um Verbesserungen für die Menschen in unserem Land zu erreichen.

In einer Aktuellen Stunde debattiert der Deutsche Bundestag über das Thema "Investitionsgipfel als Aufbruchsignal - Neue Chancen für Wachstum, Innovation und Arbeitsplätze in Deutschland".

Der gemeinsame Antrag der Koalitionsfraktionen "Digitalisierung in der deutschen Entwicklungszusammenarbeit" enthält einen umfassenden Maßnahmenkatalog, um durch Digitalisierung Partnerländer zu stärken und für europäische und deutsche Technologieanbieter, Softwareunternehmen und digitale Dienstleister neue Märkte zu erschließen.

Mit dem Gesetzentwurf zur Änderung des Strafgesetzbuches wird der strafrechtliche Schutz vor K.-o.-Tropfen gestärkt, indem deren Einsatz als gefährliches Mittel ausdrücklich erfasst und damit eine höhere Mindeststrafe ermöglicht wird.

Der Deutsche Volkshochschul-Verband e.V. (DVV) vertritt die Interessen der Volkshochschulen und engagiert sich für die Stärkung der Weiterbildung und des lebenslangen Lernens. Eine zunehmend wichtige Rolle spielt dabei die Vermittlung digitaler Kompetenzen, zu der die Volkshochschulen einen wesentlichen Beitrag leisten.
Heute hatte ich die Gelegenheit, mich im Deutschen Bundestag mit Friedrich Meyer zu Schwabedissen, Public Affairs Manager des DVV, und Christina Bellmann, Referentin für Digitalisierung, persönlich auszutauschen.
Im Mittelpunkt unseres Gespräches standen die digitale Teilhabe älterer Menschen, die Bedeutung digitaler Kompetenzen als Voraussetzung für gesellschaftliche Partizipation sowie die Potenziale digitaler Angebote, um soziale Begegnungen zu fördern und Einsamkeit entgegenzuwirken.
Herzlichen Dank für das informative Gespräch und den guten Austausch.

Ich wünsche Ihnen und Ihren Lieben ein besinnliches Allerheiligen.