Unser Grundgesetz feiert Geburtstag!
Am 23. Mai 1949 wurde das Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland feierlich verkündet. Es garantiert die Würde jedes Menschen, sichert grundlegende Freiheits- und Gleichheitsrechte sowie freie Wahlen. Als Fundament unseres demokratischen Zusammenlebens bildet es die Grundlage für Freiheit, Rechtsstaatlichkeit und Demokratie.
Passend zum Geburtstag unserer Verfassung wird in diesem Jahr erstmals der bundesweite Ehrentag gefeiert. Unter dem Motto "Für dich. Für uns. Für alle." wird durch vielfältige Aktionen ein Zeichen für Zusammenhalt und gesellschaftliches Engagement gesetzt. Denn Demokratie lebt von Menschen, die Verantwortung übernehmen und sich aktiv einbringen.

In dieser Sitzungswoche werden im Plenum des Deutschen Bundestages wieder eine Vielzahl von wichtigen Themen beraten, um Verbesserungen für die Menschen in unserem Land zu erreichen.

Mit dem "Entwurf eines Gesetzes zur Einführung eines antragslosen Kindergeldes" wird es der Familienkasse ermöglicht, nach der Geburt eines Kindes zur Gewährung des Kindergeldes auf einen Antrag zu verzichten. Damit wird es Familien erspart, amtlich bereits bekannte Informationen wiederholen zu müssen.

Mit dem "Gesetzesentwurf zur Stärkung von Medizinregistern und zur Verbesserung der Medizinregisterdatennutzung" soll ein einheitlicher, übergreifender Rechtsrahmen für Medizinregister geschaffen werden, um Gesundheitsdaten effektiver zu nutzen und die Potenziale der Medizinregister auszuschöpfen.

Der "Entwurf eines Gesetzes zur Regelung der Förderung des Spitzensports und weiterer Maßnahmen gesamtstaatlicher Bedeutung im Sport sowie zur Errichtung der Spitzensport-Agentur" soll ein gesamtheitliches und transparentes System für die zukünftige Förderung des Spitzensports in Deutschland etablieren, um diese effizienter, effektiver und weniger bürokratisch auszugestalten.

Heute durfte ich eine Besuchergruppe politisch interessierter Bürgerinnen und Bürger aus dem Wahlkreis zu Gast in der Hauptstadt begrüßen. Wir trafen uns im Deutschen Bundestag zum gemeinsamen Austausch über aktuelle politische Themen und meine Arbeit in Berlin.
Während der Bildungsfahrt erwartet die Gruppe ein spannendes Programm, darunter unter anderem die Besichtigung des Plenarsaals des Deutschen Bundestages, ein Besuch im Bundesministerium für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend und ein Informationsgespräch im Presse- und Informationsamt der Bundesregierung.
Ich habe mich sehr über den Besuch aus dem Ruhrgebiet gefreut und wünsche allen Teilnehmerinnen und Teilnehmern noch eine schöne und interessante Zeit in Berlin.

Mit großem Zuspruch hat unser gestriger Kreisparteitag der Kooperationsvereinbarung "Verantwortung für unser Mülheim an der Ruhr" zur Zusammenarbeit von CDU und SPD in den kommunalen Gremien der Stadt Mülheim an der Ruhr zugestimmt. Die Vereinbarung bildet eine verlässliche und tragfähige Grundlage für die zukünftige Zusammenarbeit und ist zugleich Ausdruck sorgfältiger, konstruktiver und vertrauensvoller Verhandlungen.
Ein besonderer Dank gilt allen Mitgliedern der beteiligten Fachgruppen, die diesen Prozess mit hohem Engagement, fachlicher Expertise und persönlichem Einsatz maßgeblich gestaltet und vorangebracht haben.
Im unmittelbaren Anschluss an den Kreisparteitag wurde der Kooperationsvertrag im historischen Ambiente des Wappenzimmers auf Schloß Broich feierlich unterzeichnet.
Auf seiner Grundlage werden wir die Politik in Mülheim an der Ruhr gemeinsam verantwortungsbewusst und zukunftsorientiert zum Wohle der Bürgerinnen und Bürger gestalten.

Pflegekräfte sind jeden Tag mit großem Engagement für andere da ? im Krankenhaus, im Pflegeheim, im Hospiz, in der ambulanten Pflege und bei den Menschen zu Hause.
Mit ihrer Fürsorge, Hilfe und ihrer Menschlichkeit leisten sie einen unverzichtbaren Beitrag für unsere Gesellschaft. Der heutige Tag der Pflegenden rückt dieses besondere Engagement in den Mittelpunkt und verdeutlicht, wie wertvoll Pflege ist.
Das diesjährige internationale Motto des Aktionstages "Our Nurses. Our Future. Empowered Nurses Save Lives." bekräftigt, wie wichtig gute Rahmenbedingungen und echte Wertschätzung für die Zukunft der Pflege sind.
Ein herzliches Dankeschön an alle Pflegenden, die täglich mit unermüdlichem Einsatz, Geduld, Herz und Engagement für andere da sind.