Gute Nachrichten aus Berlin! Aus dem Denkmalschutzsonderprogramm XIV wird die umfassende Fassadensanierung des Schulgebäudes GHS Gathestraße mit 212.522,70 Euro gefördert. Das bereits 1871 errichtete Backsteinschulgebäude mit seinen gotisierenden Zierformen hat an allen Fassadenseiten leider erhebliche Schäden aufgewiesen. Ich freue mich daher sehr, dass dem Antrag auf Förderung für die Sanierung entsprochen werden kann. Als Mülheimer Abgeordnete habe ich den Antrag unterstützt und mich für die Berücksichtigung der GHS Gathestraße bei der Mittelvergabe nachdrücklich eingesetzt.
Die Sanierung umfasst Reinigung, Ziegelrestaurierung, Ziegelaustausch und Neuverfugung sowie die Reparatur von Ausbrüchen in den Fensterbänken. Die umfassende Fassadensanierung ist notwendig, um das wichtige historische Gebäude langfristig zu erhalten.

In dieser Sitzungswoche werden im Plenum des Deutschen Bundestages wieder eine Vielzahl von wichtigen Themen beraten, um Verbesserungen für die Menschen in unserem Land zu erreichen.

In einer Regierungsbefragung stellt sich die Bundesministerin für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend, Karin Prien, nach einem kurzen Bericht den Fragen aus dem Plenum.

Mit dem Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch soll die
Grundsicherung für Arbeitsuchende umfassend umgestaltet werden und die Pflicht der Leistungsberechtigten, ihre Arbeitskraft im maximal zumutbaren Umfang einzusetzen, verstärkt werden.

Der Entwurf des Gesetzes zur Stärkung der Angebote der Jugendarbeit im Ganztag während der Schulferien sieht die Einbindung der Jugendarbeit in den Schulferien vor. Er knüpft diese zugleich an weitere Voraussetzungen zur Qualitätssicherung und rechtssicheren Ausgestaltung des Rechtsanspruches auf Ganztagsförderung.

Vor Beginn des heutigen Plenums traf sich die Parlamentariergruppe Belgien-Luxemburg mit dem Botschafter des Königreichs Belgien, S. E. Piet Heirbaut. Bei einem Arbeitsfrühstück haben wir uns über verschiedene politische Themen ausgetauscht und zudem einen umfassenden Einblick in die aktuellen wirtschaftlichen und politischen Rahmendaten Belgiens erhalten.
Belgien und Deutschland verbindet eine enge Partnerschaft, zahlreiche Gemeinsamkeiten sowie gemeinsame Herausforderungen.
Herzlichen Dank für den guten Austausch.

In dieser Sitzungswoche werden im Plenum des Deutschen Bundestages wieder eine Vielzahl von wichtigen Themen beraten, um Verbesserungen für die Menschen in unserem Land zu erreichen.

Mit dem Entwurf eines Gesetzes zur Reform der steuerlich geförderten Altersvorsorge soll ein kostengünstiges, einfaches und transparentes Angebot an neuen privaten Altersvorsorgeprodukten ermöglicht werden.

Der Entwurf eines Infrastruktur-Zukunftsgesetzes stellt wesentliche Verkehrsinfrastrukturen in das überragende öffentliche Interesse, um klarzustellen, dass diese der öffentlichen Sicherheit dienen und einen Schutzgütervorrang genießen.

Mit dem Entwurf eines Gesetzes zur Weiterentwicklung der Apothekenversorgung werden Apotheken wirtschaftlich gestärkt und mit mehr Befugnissen ausgestattet, um das Versorgungsangebot zu erweitern und verbesserte Rahmenbedingungen für inhabergeführte Apotheken zu schaffen.

Besuch aus Mülheim an der Ruhr.
Heute durfte ich Oberbürgermeister Marc Buchholz und den Stadtkämmerer Frank Mendack im Deutschen Bundestag begrüßen.
Insgesamt 45 kommunale Vertreterinnen und Vertreter des Aktionsbündnis "Für die Würde unserer Städte" aus allen Bundesländern trafen sich in Begleitung von Vertreterinnen und Vertretern des Deutschen Städtetages und der Initiative der Landeshauptstädte heute in Berlin unter anderem zu einem Austausch mit Mitgliedern der Bundesregierung.
Herzlichen Dank für den Besuch und das große Engagement für starke, handlungsfähige Kommunen.

Der Deutsche Bundestag hat mit einem bewegenden Trauerstaatsakt von Prof. Dr. Rita Süssmuth Abschied genommen.
Im Plenarsaal würdigten Bundeskanzler Friedrich Merz, Bundestagspräsidentin Julia Klöckner und der Publizist Prof. Dr. Heribert Prantl die ehemalige Bundestagspräsidentin im Beisein ihrer Familie als prägende Politikerin und engagierte Demokratin.
Bundeskanzler Friedrich Merz erinnerte daran, dass sie als erste Frauenministerin, als Bildungspolitikerin, als Gesundheitspolitikerin, als Bundestagspräsidentin und als Abgeordnete der CDU das Gesicht der Bundesrepublik geprägt habe.
Ihr Einsatz für Demokratie und Gesellschaft bleibt unvergessen.

Foto: CDU/CSU-Bundestagsfraktion/Michael Wittig