Heute vor 37 Jahren, am 9. November 1989, fiel die Berliner Mauer. Nach Jahrzehnten der Teilung wurde dieser Tag zu einem historischen Wendepunkt für Deutschland und Europa. Die Bilder der Menschen, die an diesem Abend voller Freude und Hoffnung zusammenkamen, haben bis heute nichts von ihrer Kraft verloren.
Der Jahrestag des Mauerfalls erinnert an den Mut und die Entschlossenheit all jener, die mit friedlichem Protest für Freiheit und Selbstbestimmung eintraten und damit den Weg zur Deutschen Einheit eröffneten.
Er führt uns zugleich aber vor Augen, dass Freiheit, Demokratie und gesellschaftlicher Zusammenhalt keine Selbstverständlichkeiten sind. Sie zu bewahren und zu stärken, bleibt unsere gemeinsame Verantwortung.

In dieser Sitzungswoche werden im Plenum des Deutschen Bundestages wieder eine Vielzahl von wichtigen Themen beraten, um Verbesserungen für die Menschen in unserem Land zu erreichen.

In einer Aktuellen Stunde debattiert der Deutsche Bundestag über das Thema "Investitionsgipfel als Aufbruchsignal - Neue Chancen für Wachstum, Innovation und Arbeitsplätze in Deutschland".

Der gemeinsame Antrag der Koalitionsfraktionen "Digitalisierung in der deutschen Entwicklungszusammenarbeit" enthält einen umfassenden Maßnahmenkatalog, um durch Digitalisierung Partnerländer zu stärken und für europäische und deutsche Technologieanbieter, Softwareunternehmen und digitale Dienstleister neue Märkte zu erschließen.

Mit dem Gesetzentwurf zur Änderung des Strafgesetzbuches wird der strafrechtliche Schutz vor K.-o.-Tropfen gestärkt, indem deren Einsatz als gefährliches Mittel ausdrücklich erfasst und damit eine höhere Mindeststrafe ermöglicht wird.

Der Deutsche Volkshochschul-Verband e.V. (DVV) vertritt die Interessen der Volkshochschulen und engagiert sich für die Stärkung der Weiterbildung und des lebenslangen Lernens. Eine zunehmend wichtige Rolle spielt dabei die Vermittlung digitaler Kompetenzen, zu der die Volkshochschulen einen wesentlichen Beitrag leisten.
Heute hatte ich die Gelegenheit, mich im Deutschen Bundestag mit Friedrich Meyer zu Schwabedissen, Public Affairs Manager des DVV, und Christina Bellmann, Referentin für Digitalisierung, persönlich auszutauschen.
Im Mittelpunkt unseres Gespräches standen die digitale Teilhabe älterer Menschen, die Bedeutung digitaler Kompetenzen als Voraussetzung für gesellschaftliche Partizipation sowie die Potenziale digitaler Angebote, um soziale Begegnungen zu fördern und Einsamkeit entgegenzuwirken.
Herzlichen Dank für das informative Gespräch und den guten Austausch.

Ich wünsche Ihnen und Ihren Lieben ein besinnliches Allerheiligen.

Die Frühstartrente kommt!
Der Deutsche Bundestag hat heute die Einführung der Frühstartrente beschlossen.
Ab 2027 werden für Kinder beginnend mit dem Geburtsjahrgang 2020 pro Monat 10 Euro vom Staat in einen individuellen, kapitalgedeckten Altersvorsorgedepot-Vertrag eingezahlt, wenn ein solcher von den Eltern abgeschlossen worden ist. Bis zu 6.840 Euro können jährlich zusätzlich privat in das Depot eingezahlt werden.
Durch die langfristige Anlage kann das Guthaben über die Jahre wachsen und vom Zinseszinseffekt profitieren. So wird bereits früh der Grundstein für eine zusätzliche finanzielle Absicherung im Alter gelegt. Ein guter Baustein für eine zukunftsfähige Altersvorsorge.

In dieser Sitzungswoche werden im Plenum des Deutschen Bundestages wieder eine Vielzahl von wichtigen Themen beraten, um Verbesserungen für die Menschen in unserem Land zu erreichen.

Mit dem Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Aufstiegsfortbildungsfördergesetzes sollen Fortbildungen noch attraktiver gestaltet und mögliche Einstiegshürden abgebaut werden.

Mit dem Entwurf des Gesetzes zur Reform der Notfallversorgung sollen Patienten in Akut- und Notfällen noch effektiver versorgen werden und Versorgungsbereiche besser aufeinander abgestimmt werden.

Durch den Entwurf des Gesetzes zur Durchführung der unionrechtlichen Vorschriften über die Europäische Brieftasche für die digitale Identität sollen Bürgerinnen und Bürger ihre Identität künftig, neben den bestehende Identifizierungsmöglichkeiten, per Smartphone nachweisen und digitale Dokumente speichern, verwalten und bei öffentlichen sowie privaten Diensten verwenden können.