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Ich freue mich sehr, Sie auf meiner Internetseite begrüßen zu dürfen. Gerne möchte ich Sie über meine Arbeit als Abgeordnete im Deutschen Bundestag und in meinem Wahlkreis Mülheim-Essen I, aber auch über aktuelle Themen informieren.

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Aktuelles

Eingliederungshilfe: Bund entlastet Mülheim an der Ruhr ab 2018 mit über 11,5 Millionen Euro jährlich

Das Bundeskabinett hat am 28. Juni den „Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Teilhabe und Selbstbestimmung von Menschen mit Behinderungen“ (Bundesteilhabegesetz) beschlossen. Dadurch sollen die Kommunen ab dem Jahr 2018 um fünf Milliarden Euro jährlich bei der Eingliederungshilfe entlastet werden.

Laut Berechnungen des Ministeriums für Inneres und Kommunales Nordrhein-Westfalen profitiert Mülheim an der Ruhr allein im Jahr 2018 in einem Umfang von 11,5 Millionen Euro von diesen Bundesmitteln.

„Damit hält der Bund Wort und entlastet die Kommunen ab dem Jahr 2018 in einem Umfang von fünf Milliarden Euro bei der Eingliederungshilfe“, erklärt dazu die Mülheimer Bundestagsabgeordnete Astrid Timmermann-Fechter (CDU).

Von den Mitteln fließen vier Milliarden Euro vom Bund an die Kommunen. Davon erhält Mülheim an der Ruhr 11.502.000 Euro im Jahr 2018. „Wir setzen uns seit langem für die Entlastung der Kommunen ein“, so Timmermann-Fechter, „daher freue ich mich über diese sehr gute Nachricht für Mülheim an der Ruhr.“

Die Entlastung von fünf Milliarden Euro soll laut Bund-Länder-Beschluss vom 16. Juni wie folgt an die Kommunen verteilt werden: Vier Milliarden Euro werden über den Umsatzsteueranteil der Kommunen und über die erhöhte Bundesbeteiligung an den Kosten der Unterkunft an die Kommunen fließen. Eine Milliarde Euro geht an die Bundesländer. Das Land Nordrhein-Westfalen hat zugesagt, diesen Anteil über das Gemeindefinanzierungsgesetz den Kommunen zur Verfügung zu stellen.

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Stellungnahme der Bundestagsabgeordneten Astrid Timmermann-Fechter zur Fracking-Abstimmung im Deutschen Bundestag

Die CDU-Bundestagsabgeordnete für Mülheim an der Ruhr und dem Essener Stadtbezirk Borbeck Astrid Timmermann-Fechter erklärt:

„Die CDU in Nordrhein-Westfalen kämpft seit Jahren für ein bedingungsloses Verbot des unkonventionellen Frackings in NRW. 

Der von den SPD-Ministern Gabriel und Hendricks vor einem Jahr vorgelegte Gesetzentwurf zum Fracking ging den CDU-Bundestagsabgeordneten aus NRW nicht weit genug.

 

Nun möchte die rot-grüne Landesregierung in Niedersachsen Anträge auf unkonventionelles Fracking nach dem derzeit geltenden Berggesetz, d.h. ohne allzu hohe Umweltauflagen, erlauben.

Um sicherzustellen, dass daraufhin in NRW nicht ähnliche Anträge gestellt und positiv beschieden werden, hat die CDU/CSU-Bundestagsfraktion nun auf die schnelle Verabschiedung eines Schutzgesetzes gedrängt.

 

Nach geltendem Recht wäre derzeit auch unkonventionelles Fracking erlaubt.

 

Die CDU-NRW-Landesgruppe hat sich folgendermaßen durchgesetzt:

1. Grundsätzlich ist unkonventionelles Fracking verboten.

2. Bundesweit sollen bis zu vier Probebohrungen zur Erforschung der Auswirkungen unkonventionellen Frackings möglich werden.

 

Diese Probebohrungen dürfen jedoch nur mit Zustimmung der jeweiligen Landesregierungen erfolgen. 

 

Das ist eine gute Nachricht für NRW, denn mit der CDU in NRW wird es kein Fracking und auch keine Zustimmung zu Probebohrungen geben.

 

Dies hat der CDU-Landesvorsitzende und CDU-Vorsitzende der Landtagsfraktion Nordrhein-Westfalen, Armin Laschet, uns in aller Deutlichkeit erneut zugesichert.“

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Astrid Timmermann-Fechter MdB und Heiko Hendriks MdL: Flüchtlingskostenerstattung der Landesregierung wird den finanziellen Herausforderungen von Mülheim an der Ruhr nicht gerecht

Die CDU-Bundestagsabgeordnete Astrid Timmermann-Fechter und der CDU-Landtagsabgeordnete Heiko Hendriks erklären:

Die Landeserstattungen für Flüchtlinge werden nicht den realen finanziellen Herausforderungen der Städte und Gemeinden gerecht. Unsere Kommune bleibt deshalb auf einem großen Teil der Kosten für die Unterbringung und Versorgung von Asylsuchenden sitzen. SPD und Grüne wollen die Aufstockung der Flüchtlingskostenpauschale dagegen als Erfolg verkaufen. Fakt ist: Nur weil die rot-grüne Landesregierung eine völlig veraltete Prognose zur Maßgabe der Flüchtlingskostenpauschale genommen hat, ist jetzt eine Anpassung notwendig. Die CDU-Landtagsfraktion hat bereits im vergangenen Jahr auf die überholten Flüchtlingszahlen und damit die völlig unzureichende Erstattung kommunaler Flüchtlingskosten hingewiesen. Erst jetzt erfolgt die dringend notwendige Anpassung der Flüchtlingspauschale auf die Bestandszahl der Asylsuchenden zum 1.1.2016.

Zudem erfolgt die Verteilung der Mittel auf die Städte und Gemeinden weiterhin nur pauschal nach einem gesetzlichen Schlüssel aus Einwohnerzahl und Fläche und nicht anhand der tatsächlichen Anzahl an Flüchtlingen vor Ort in den Kommunen. Auch die Anrechnung der Landeseinrichtungen erfolgt zu Lasten der Kommunen. Anstatt die finanziellen Anreize für Landesaufnahmeeinrichtungen separat aus dem Landeshaushalt zu finanzieren, werden die Mittel aus der Flüchtlingskostenpauschale genommen. Daraus folgt, dass rund die Hälfte der gesamten Mittel ungerecht verteilt, was selbst SPD und Grüne eingestehen. Änderungen nehmen sie aber nicht vor.

Somit bleibt das System der Flüchtlingskostenerstattung aufgrund des mangelnden Handlungswillens von SPD und Grünen ein einziges Desaster. Die CDU-Fraktion fordert seit langem, dass die kommunalen Flüchtlingskosten vollständig vom Land finanziert werden. Aber SPD und Grüne lehnen jedoch eine transparente und klare Regelung ab.

Derweil hat die CDU-geführte Bundesregierung nach der Beteiligung an den Flüchtlingskosten nun auch angekündigt, die Kosten der Unterkunft für anerkannte Asylbewerber für drei Jahre von 2016 bis 2018 vollständig zugunsten unserer Kommune zu übernehmen. Das führt in den Jahren 2016 bis 2018 zu einer Entlastung für Mülheim an der Ruhr in Höhe von 6,58 Millionen Euro.

Daran sollte sich die Landesregierung ein Beispiel nehmen.“

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