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Ich freue mich sehr, Sie auf meiner Internetseite begrüßen zu dürfen. Gerne möchte ich Sie über meine Arbeit als Abgeordnete im Deutschen Bundestag und in meinem Wahlkreis Mülheim-Essen I, aber auch über aktuelle Themen informieren.

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Aktuelles

Stellungnahme der Bundestagsabgeordneten Astrid Timmermann-Fechter zur Fracking-Abstimmung im Deutschen Bundestag

Die CDU-Bundestagsabgeordnete für Mülheim an der Ruhr und dem Essener Stadtbezirk Borbeck Astrid Timmermann-Fechter erklärt:

„Die CDU in Nordrhein-Westfalen kämpft seit Jahren für ein bedingungsloses Verbot des unkonventionellen Frackings in NRW. 

Der von den SPD-Ministern Gabriel und Hendricks vor einem Jahr vorgelegte Gesetzentwurf zum Fracking ging den CDU-Bundestagsabgeordneten aus NRW nicht weit genug.

 

Nun möchte die rot-grüne Landesregierung in Niedersachsen Anträge auf unkonventionelles Fracking nach dem derzeit geltenden Berggesetz, d.h. ohne allzu hohe Umweltauflagen, erlauben.

Um sicherzustellen, dass daraufhin in NRW nicht ähnliche Anträge gestellt und positiv beschieden werden, hat die CDU/CSU-Bundestagsfraktion nun auf die schnelle Verabschiedung eines Schutzgesetzes gedrängt.

 

Nach geltendem Recht wäre derzeit auch unkonventionelles Fracking erlaubt.

 

Die CDU-NRW-Landesgruppe hat sich folgendermaßen durchgesetzt:

1. Grundsätzlich ist unkonventionelles Fracking verboten.

2. Bundesweit sollen bis zu vier Probebohrungen zur Erforschung der Auswirkungen unkonventionellen Frackings möglich werden.

 

Diese Probebohrungen dürfen jedoch nur mit Zustimmung der jeweiligen Landesregierungen erfolgen. 

 

Das ist eine gute Nachricht für NRW, denn mit der CDU in NRW wird es kein Fracking und auch keine Zustimmung zu Probebohrungen geben.

 

Dies hat der CDU-Landesvorsitzende und CDU-Vorsitzende der Landtagsfraktion Nordrhein-Westfalen, Armin Laschet, uns in aller Deutlichkeit erneut zugesichert.“

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Astrid Timmermann-Fechter MdB und Heiko Hendriks MdL: Flüchtlingskostenerstattung der Landesregierung wird den finanziellen Herausforderungen von Mülheim an der Ruhr nicht gerecht

Die CDU-Bundestagsabgeordnete Astrid Timmermann-Fechter und der CDU-Landtagsabgeordnete Heiko Hendriks erklären:

Die Landeserstattungen für Flüchtlinge werden nicht den realen finanziellen Herausforderungen der Städte und Gemeinden gerecht. Unsere Kommune bleibt deshalb auf einem großen Teil der Kosten für die Unterbringung und Versorgung von Asylsuchenden sitzen. SPD und Grüne wollen die Aufstockung der Flüchtlingskostenpauschale dagegen als Erfolg verkaufen. Fakt ist: Nur weil die rot-grüne Landesregierung eine völlig veraltete Prognose zur Maßgabe der Flüchtlingskostenpauschale genommen hat, ist jetzt eine Anpassung notwendig. Die CDU-Landtagsfraktion hat bereits im vergangenen Jahr auf die überholten Flüchtlingszahlen und damit die völlig unzureichende Erstattung kommunaler Flüchtlingskosten hingewiesen. Erst jetzt erfolgt die dringend notwendige Anpassung der Flüchtlingspauschale auf die Bestandszahl der Asylsuchenden zum 1.1.2016.

Zudem erfolgt die Verteilung der Mittel auf die Städte und Gemeinden weiterhin nur pauschal nach einem gesetzlichen Schlüssel aus Einwohnerzahl und Fläche und nicht anhand der tatsächlichen Anzahl an Flüchtlingen vor Ort in den Kommunen. Auch die Anrechnung der Landeseinrichtungen erfolgt zu Lasten der Kommunen. Anstatt die finanziellen Anreize für Landesaufnahmeeinrichtungen separat aus dem Landeshaushalt zu finanzieren, werden die Mittel aus der Flüchtlingskostenpauschale genommen. Daraus folgt, dass rund die Hälfte der gesamten Mittel ungerecht verteilt, was selbst SPD und Grüne eingestehen. Änderungen nehmen sie aber nicht vor.

Somit bleibt das System der Flüchtlingskostenerstattung aufgrund des mangelnden Handlungswillens von SPD und Grünen ein einziges Desaster. Die CDU-Fraktion fordert seit langem, dass die kommunalen Flüchtlingskosten vollständig vom Land finanziert werden. Aber SPD und Grüne lehnen jedoch eine transparente und klare Regelung ab.

Derweil hat die CDU-geführte Bundesregierung nach der Beteiligung an den Flüchtlingskosten nun auch angekündigt, die Kosten der Unterkunft für anerkannte Asylbewerber für drei Jahre von 2016 bis 2018 vollständig zugunsten unserer Kommune zu übernehmen. Das führt in den Jahren 2016 bis 2018 zu einer Entlastung für Mülheim an der Ruhr in Höhe von 6,58 Millionen Euro.

Daran sollte sich die Landesregierung ein Beispiel nehmen.“

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Bundesförderung für Integrationsangebote in Mülheim an der Ruhr

Bundesministerium für Bildung und Forschung fördert Integrationsangebote in Mülheim an der Ruhr mit über 129.000 Euro. Astrid Timmermann-Fechter MdB: Starkes Signal der Unterstützung kommunaler Integrationsarbeit durch den Bund.

Im Rahmen der Förderrichtlinie „Kommunale Koordinierung der Bildungsangebote für Neuzugewanderte" wird die Stadt Mülheim an der Ruhr durch das Bundesministerium für Bil-dung und Forschung für die nächsten zwei Jahre mit einer Gesamtsumme von 129.228,64 Euro gefördert. „Die Stadt ge-hört damit zu einer der ersten Kommunen, die von diesem Bundesprogramm profitieren", freut sich die Bundestagsabge-ordnete Astrid Timmermann-Fechter.

Mit dem Vorhaben, das am 1. Juni 2016 gestartet ist, wird die Koordinierung der Integrationsarbeit im Bereich Bildung auf kommunaler Ebene verbessert. Finanziert wird die Personal-stelle einer kommunalen Koordinatorin/eines kommunalen Koordinators sowie Reisekosten zu Informationsveranstaltun-gen, Fachtagungen, Workshops und Schulungen. Ihre/seine Kernaufgabe ist es, die Vielzahl der Bildungsakteure, Bil-dungsangebote und Bildungsbedarfe für die geflüchteten Menschen vor Ort zusammenzuführen. So können diese bes-ser aufeinander abgestimmt und bedarfsorientierter gesteuert werden.

„Es ist ein wichtiges Zeichen, dass der Bund unsere Kommu-nen vor Ort bei ihrer Integrationsarbeit unterstützt", stellt die Bundestagsabgeordnete abschließend fest.

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