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Ich freue mich sehr, Sie auf meiner Internetseite begrüßen zu dürfen. Gerne möchte ich Sie über meine Arbeit als Abgeordnete im Deutschen Bundestag und in meinem Wahlkreis Mülheim-Essen I, aber auch über aktuelle Themen informieren.

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Aktuelles

Astrid Timmermann-Fechter MdB: Mülheim an der Ruhr soll mehr als 10,5 Millionen Euro durch Kommunalinvestitionsförderungsgesetz des Bundes erhalten – Land hat den Grundstein für die Modernisierung und Sanierung von Mülheimer Schulen gelegt

(Foto: A.Reinhardt) 

Von den 1,12 Milliarden Euro, die Nordrhein-Westfalen im Rahmen des Kommunalinvestitionsförderungsgesetzes vom Bund zur Sanierung von Schulen erhält, soll Mülheim an der Ruhr einem Gesetzentwurf der Landesregierung entsprechend in einem Umfang von über 10,5 Millionen Euro profitieren. Hierzu erklärt die Mülheimer CDU-Bundestagsabgeordnete Astrid Timmermann-Fechter:

„Ich freue mich sehr, dass die Landesregierung in ihrer gestrigen Kabinettsitzung den entsprechenden Referentenentwurf verabschiedet hat. Damit ist der Grundstein dafür gelegt, dass die 1,12 Milliarden Euro den finanzschwachen Kreisen, Städten und Gemeinden in Nordrhein-Westfalen schnell, unbürokratisch und vollständig zur Verfügung gestellt werden können. So sollen über 10,5 Millionen Euro in die Modernisierung und Sanierung der Mülheimer Schulen fließen."

Mit Blick auf die Bemühungen des Bundes zur Entlastung der Kommunen in den vergangenen Jahren fasst Timmermann-Fechter zusammen: „Noch nie hat der Bund so viel für Länder und Kommunen getan. Zwischen 2013 und 2017 hat er sie um zusätzlich rund 93 Milliarden Euro entlastet. Die Unionsfraktion wird sich auch in der nächsten Wahlperiode intensiv für eine Verbesserung der kommunalen Finanzlage einsetzen".

 

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Mülheim erhält Breitbandförderbescheid über 1,6 Millionen Euro – Astrid Timmermann-Fechter MdB: Ausbau schnellen Internets geht voran

(Foto: A.Reinhardt)

Am heutigen Mittwoch, dem 16. August 2017, hat die Stadt Mülheim an der Ruhr einen Förderbescheid in Höhe von 1,61 Millionen Euro für den Breitbandausbau durch das Bundesministerium für Verkehr und Digitale Infrastruktur erhalten. Dazu erklärt die Mülheimer Bundestagsabgeordnete Astrid Timmermann-Fechter MdB:

 „Das Bundesprogramm für den Breitbandausbau ist am 18. November 2015 gestartet. Aus diesem Programm hatte Mülheim an der Ruhr bereits einen Förderbescheid für vorbereitende Planungsleistungen in Höhe von 50.000 Euro erhalten.

 Nun ist der Fördergegenstand die finanzielle Unterstützung von Kommunen und Landkreisen beim konkreten Breitbandausbau in städtischen Teilbereichen, wo es für Telekommunikationsunternehmen bisher keine wirtschaftlichen Anreize zum Engagement gab.

 Die Bewilligung von mehr als 1,6 Millionen Euro gibt Mülheim an der Ruhr die Möglichkeit, den Ausbau des schnellen Internets in unterversorgten Gebieten mit einem Netzzugang von mindestens 50 Mbit/s schnell und unbürokratisch umzusetzen. Daher freue ich mich sehr über den Förderbescheid.“

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Persönliche Erklärung zur Abstimmung über das Gesetz zur Einführung des Rechts auf Eheschließung für Personen gleichen Geschlechts

(Foto: A.Reinhardt)

„Ehe und Familie stehen unter dem besonderen Schutz der staatlichen Ordnung.“ Als die Mütter und Väter des Grundgesetzes diese Staatsaufgabe 1949 im unveräußerlichen Grundrechtskatalog unserer Verfassung verankerten, taten sie dies in dem Bewusstsein, dass die Ehe eine auf Dauer angelegte Lebensgemeinschaft von Mann und Frau ist, verbunden mit der Vorstellung, dass aus dieser Ehe Kinder hervorgehen können, aber nicht müssen. Diese Grundannahme ist für die demografische Entwicklung unserer Gesellschaft fundamental und wurde deshalb auch von der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichtes immer wieder bestätigt.

Vor diesem Hintergrund habe ich als Mitglied des Deutschen Bundestages in einer vom Grundgesetz geforderten und geschützten Gewissensentscheidung gegen die sogenannte „Ehe für alle“ gestimmt. Grund meiner Entscheidung waren meine verfassungsrechtlichen Bedenken und die naheliegende Erwartung, dass ein entsprechendes Gesetz, ohne vorherige Verfassungsänderung, einer rechtlichen Prüfung durch das Bundesverfassungsgericht nicht standhalten wird.

Unabhängig von diesem Standpunkt bejahe ich als Christdemokratin mit meiner Partei die seit 2001 mögliche gleichgeschlechtliche Lebens- und Verantwortungspartnerschaft. Auch sie kann ebenso wie die Ehe als Ausdruck christlicher Nächstenliebe angesehen werden und trägt dem individuellen Selbstbestimmungsrecht der gleichberechtigten Partner Rechnung. Um es noch einmal klar zu sagen: „Ich bin gegen jede Form von Diskriminierung gleichgeschlechtlicher Partnerschaften, da sie genauso wie Ehepaare dauerhaft Verantwortung füreinander übernehmen, füreinander sorgen und sich unterstützen. Daher ist es auch richtig und konsequent, dass zahlreiche rechtliche Regelungen auch auf Lebenspartnerschaften übertragen wurden, etwa beim Zustandekommen der rechtlichen Bindung, dem gemeinsamen Namen, den gegenseitigen Rechten und Pflichten, der gemeinsamen Wohnung, dem Erbrecht oder dem Unterhalt. Ich respektiere selbstverständlich die Gewissenscheidung meiner Kolleginnen und Kollegen, die sich für eine „Ehe für alle“ entschieden habe. Ich fordere diesen Respekt aber auch für meine Kolleginnen und Kollegen und für mich selbst ein, die wir dieser Gesetzesänderung aus guten Gründen nicht zustimmen konnten.“ 

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