Meine Ziele

Steuern

Die Steuereinnahmen sprudeln wie selten zuvor. Es gibt überhaupt keinen Grund, Steuern zu erhöhen. Der Ruf nach Steuererhöhung ist populistisch. Steuererhöhungen wirken zudem investitionshemmend und belasten die Wirtschaft. Selbst die Stimulierung der Wirtschaft durch Ausgaben- oder Konjunkturprogramme, finanziert durch höhere Steuereinnahmen, funktioniert nicht.

Denn tatsächlich entsteht Wachstum nicht auf Anordnung und nach dem Plan einer Regierung sondern ist Produkt des freien Wirtschaftstreibens, eingebettet im Ordnungsrahmen einer sozialen Marktwirtschaft. Unsere Erfolge der letzten Jahre haben gezeigt, dass Wachstum für steigende Steuereinnahmen sorgt. Es geht darum, verantwortungsvoll mit den Staatseinnahmen umzugehen.

Mit soliden Finanzen schaffen wir dabei die Voraussetzungen für eine stabile Währung, wirtschaftliches Wachstum und Arbeitsplätze.

Deshalb haben wir die Ausgaben begrenzt, die Schuldenbremse eingeführt und ihre Regeln zum schrittweisen Abbau der Neuverschuldung eingehalten.

Aufgrund unserer soliden Haushaltspolitik kommt der Bund auch 2017 ohne neue Schulden und Steuererhöhungen aus und damit zum vierten Mal in Folge. Ein Erfolg für uns – aber insbesondere auch für unsere nachfolgenden Generationen.

Ich setze mich für eine verantwortungsvolle Steuerpolitik ein, bei der sich Leistung lohnt. Dazu gehört, dass die Leistungsträger in der Mitte der Gesellschaft entlastet werden müssen. Daher haben wir in dieser Legislaturperiode die kalte Progression bekämpft, indem wir den Einkommenssteuertarif für 2017 und 2018 jeweils in der Höhe der Preissteigerung des Vorjahres verschoben haben. Wir sorgen damit für mehr Lohngerechtigkeit, da Lohnerhöhungen zum Ausgleich der Inflation bei den Arbeitnehmern bleiben.

Darüber hinaus haben wir für 2017 und 2018 den Grundfreibetrag erhöht. Dadurch bleibt ein immer größerer Teil des Einkommens von der Steuer verschont, was besonders Berufstätige mit geringem Einkommen und Rentner entlastet.


Mittelstand

Der Mittelstand bleibt das Rückgrat unserer Wirtschaft und einer der Garanten für unseren Wohlstand. In Deutschland gibt es rund 1500 Unternehmen, die mit ihren Produkten Weltmarktführer sind. Die allermeisten von ihnen sind mittelständische Unternehmen, 70 Prozent davon in Familienbesitz, mehr als 90 Prozent von ihnen gehören zum produzierenden Gewerbe.

Ihre Arbeit erfordert an einem Hochpreisstandort wie Deutschland teure Produktionsstätten. Die Firmen verfügen daher über ein entsprechend hohes Firmenvermögen. Eine hohe Erbschaftssteuer oder auch eine Vermögenssteuer würden diese Firmen massiv belasten, das heißt die Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen und unmittelbar die Existenz von tausenden von Arbeitsplätzen bedrohen. Daher begrüße ich es, dass seit 1. Juli 2016 durch den gefundenen Kompromiss bei der Erbschaftssteuerreform Firmenerben auch künftig steuerlich begünstigt werden, wenn sie das Unternehmen längere Zeit fortführen und Arbeitsplätze erhalten. Unternehmen werden so auch künftig nicht in ihrem Bestand gefährdet.

Ich setze mich dafür ein, dass durch die Schaffung verlässlicher Rahmenbedingungen sowie gezielter Förderpolitik die Unternehmen gestärkt werden.

Mit der Reform des Bauvertrags- und Gewährleistungsrechts haben wir in dieser Wahlperiode die kaufrechtliche Mängelhaftung neu geregelt. Bislang musste der Handwerker dafür geradestehen, wenn ihm der Lieferant mangelhaftes Material verkauft hat. Ab 1. Januar 2018 haftet  derjenige für mangelhaftes Material, der den Produktfehler zu verantworten hat. Lieferanten müssten dann sowohl für die Materialkosten als auch für die Ein- und Ausbaukosten aufkommen. Dadurch haben wir das Handwerk aus dieser Haftungsfalle befreit.

Ebenfalls ab dem 1. Januar 2018 sollen Unternehmen sogenannte geringwertige Wirtschaftsgüter (GWG) wie zum Beispiel Büromaterialien nicht mehr nur bis 410 Euro, sondern bis 800 Euro sofort abschreiben können. Damit wird vor allem der kleine Mittelstand von unnötiger Bürokratie entlastet. Zudem werden wichtige Investitionsanreize gesetzt. 


Familien

Ehe und Familie stehen unter dem besonderen Schutze der staatlichen Ordnung (Art. 6 Abs. 1 Grundgesetz).

Familien sind und bleiben Grundpfeiler unserer Gesellschaft. In Zeiten des gesellschaftlichen Wandels mit den Erfordernissen von Flexibilität und oft doppelter Berufstätigkeit darf der Staat Familien nicht ohne Unterstützung lassen. Bei der Abwägung zwischen Familie und Beruf müssen die Rahmenbedingungen geschaffen und verbessert werden, die es Paaren ermöglichen, sich für Familie und Beruf zu entscheiden.  

Ich setze mich dafür ein, dass die nachhaltige Familienpolitik mit den drei Grundpfeilern Zeit, Infrastruktur und finanzielle Mittel weiterverfolgt und ausgebaut wird. Es geht also darum, eine echte Wahlfreiheit für Familien zu schaffen.

In den letzten Jahren haben wir deshalb verstärkt in den Ausbau von Betreuungsmöglichkeiten für Kinder unter 3 Jahren investiert. Von 2008 bis 2016 stellte der Bund den Ländern 7,3 Milliarden Euro für Investitionen und Betriebskosten zur Verfügung.

Durch Elternzeit und das Elterngeld unterstützen wir bereits seit 10 Jahren junge Eltern, die ihr Kind nach der Geburt vorrangig selbst betreuen möchten. Mit der Einführung des ElterngeldPlus haben wir es zudem flexibler gestaltet.

Zusätzlich setzen wir uns dafür ein, dass Familien mit Kindern noch besser unterstützt, Betreuungsmöglichkeiten auch oberhalb der geltenden Quote ausgebaut und die Vereinbarkeit von Familie und Beruf weiter gefördert werden. Hierzu gehörte für uns auch, dass wir die Erziehungsleistung von Müttern, deren Kinder vor 1992 geboren worden sind, in der Rentenversicherung besser berücksichtigen. Mit der Einführung der sogenannten Mütterrente haben wir in diesem Zusammenhang für mehr Gerechtigkeit gesorgt. Eltern bekommen seit dem 1. Juli 2014 eine höhere Rente für jedes Kind, das vor 1992 geboren wurde. Davon profitieren vor allem Mütter. 


Arbeit

In Deutschland gibt es heute fast 43,6 Millionen Menschen, die Arbeit haben. Die Zahl der Erwerbslosen ist Anfang 2017 auf 2,76 Millionen und damit auf den niedrigsten Stand seit der Wiedervereinigung gesunken. Das sind fast 2,5 Millionen weniger als Anfang 2005. Dadurch können mehr Menschen als je zuvor durch Arbeit für sich und ihre Familien sorgen und ihr Leben nach ihren Wünschen gestalten.

Besonders erfreulich ist es, dass es für Berufsanfänger ausreichend Ausbildungsplätze gibt. Das verschafft jungen Menschen Aussicht auf eine sichere Zukunft.

Einmal mehr zeigt sich, dass das gute Miteinander in den Betrieben für unser Land ein Vorteil ist. Arbeitgeber und Gewerkschaften haben mit verantwortungsvollen Entscheidungen sowohl die Wettbewerbsfähigkeit als auch die Teilhabe der Arbeitnehmer an der Wirtschaftsentwicklung im Blick behalten.

Im Mittelpunkt der Arbeitsmarktpolitik steht daher auch die Tarifautonomie. Die Union hat die Tarifpartner gestärkt, indem sie das Arbeitnehmer-Entsendegesetz für alle Branchen geöffnet hat. Auch die Erklärung der Allgemeinverbindlichkeit von Tarifverträgen wurde erleichtert. Tarifverträge können so wieder eine stärkere Wirkung entfalten.

Auf den Erfolgen, zu denen die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sowie die Tarifpartner ebenso ihren Beitrag geleistet haben wie die Bundesregierung mit ihrer wachstumsorientierten Politik der Haushaltskonsolidierung, kann und darf man sich nicht ausruhen. Das Ziel heißt: Vollbeschäftigung. Hierzu braucht es weiterhin Fleiß, technischen Fortschritt und neue Ideen als Grundlage für den Erhalt und die Schaffung neuer Arbeitsplätze. Von dem dabei erzielten Lohn müssen die Menschen weiterhin in der Lage sein, sich und ihre Familien zu ernähren.


Europa

Viele europäische Länder spüren die volle Wucht der Staatsschuldenkrise. Sie müssen den Menschen harte Einschnitte zumuten.
Deutschland geht es im europäischen Vergleich gut. Gleichwohl ist es für uns von entscheidender Bedeutung, dass unsere Gemeinschaftswährung, der Euro, stabil bleibt, da unsere Exportchancen entscheidend hiervon abhängen. Die Bundesrepublik Deutschland liefert rund 63 Prozent ihrer Ausfuhren in benachbarte EU-Staaten und jeder sechste Arbeitsplatz in Deutschland ist direkt vom europäischen Binnenmarkt abhängig.

Obwohl Deutschland ohne Zweifel der größte Netto-Zahler an die Europäische Union ist, darf man auch nicht übersehen, dass von Brüssel jedes Jahr 5 Milliarden Euro nach Deutschland überwiesen werden, um Firmenansiedlungen, Tourismus oder Umweltprojekte zu fördern sowie Infrastruktur und -über den Europäischen Sozialfonds- die Chancen benachteiligter Menschen zu verbessern.

Aber Europa ist ja mehr als ein Absatzmarkt deutscher Produkte. Jean-Claude Juncker hat einmal zutreffend die friedenspolitische Bedeutung Europas betont, als er sagte: „Wer an Europa zweifelt, sollte öfter Soldatenfriedhöfe besuchen“!

Die Europäische Union ist das größte friedensstiftende Projekt überhaupt. Ohne die Europäische Union könnte dieser Kontinent eben nicht auf die längste Friedenszeit seiner Geschichte zurück blicken.

Darüber hinaus stellen drängende, globale Entwicklungen die Menschheit vor große existenzielle Herausforderungen:

Bevölkerungswachstum und Hunger, Ressourcenverschwendung, Klima- und Umweltschutz, Energiesicherheit, und Bedrohung von außen durch Terroristen.
Einzelstaatliche Initiativen reichen zur Lösung nicht aus - der Schlüssel zur Bewältigung der Probleme liegt in der europäischen Zusammenarbeit. Nur ein starkes Europa kann seine Interessen, seinen Wohlstand und seine Werte wahren und die Herausforderungen des 21. Jahrhunderts bewältigen.

Ich will mich dafür einsetzen, dass ein wirtschaftlich starkes und sozial ausgewogenes Europa in Frieden und Freiheit bestehen bleibt und sich weiter entwickelt. Hierzu werden weitere Reformschritte notwendig sein, bei denen die Eigenverantwortung der Mitgliedsstaaten und die Solidarität zwischen den Mitgliedsstaaten in einem ausgewogenen Verhältnis zueinander stehen. Deshalb lehne ich eine Vergemeinschaftung europäischer Schulden durch die Einführung von Eurobonds ab. Dies wäre der Weg in eine Schuldenunion, in der deutsche Steuerzahler nahezu unbegrenzt für die Schulden anderer Länder einstehen müssten.