Gute Nachricht für Mülheim an der Ruhr: 13,3 Millionen Euro mehr vom Bund in den Jahren 2015 bis 2017


23. November 2015

(Foto: A. Reinhardt)

Mit der Erhöhung des Gemeindeanteils an der Umsatzsteuer und der erhöhten Bundesbeteiligung an den Kosten der Unterkunft wird der Bund die Kommunen finanziell weiter entlasten. Bereits in diesem und im nächsten Jahr werden die Kommunen zusätzlich um jeweils 1 Milliarde Euro und ab dem Jahr 2017 um 2,5 Milliarden Euro entlastet.

Die Bundestagsabgeordnete Astrid Timmermann-Fechter erklärt dazu:

„Der Bund steht zu seiner Verantwortung und hält seine Zusagen ein. Von dieser kommunalfreundlichen Politik profitiert Mülheim an der Ruhr in erheblichem Maße. Denn nun steht auch fest, was die Hilfen des Bundes für unsere Stadt bedeuten: 3 Millionen Euro in diesem Jahr, 3 Millionen Euro im kommenden Jahr und 7,3 Millionen Euro im Jahr 2017. In der Summe unterstützt der Bund die Stadt Mülheim an der Ruhr damit in den Jahren 2015 bis 2017 mit 13,3 Millionen Euro. Das ist eine gute Nachricht.

Mit der Entlastung zeigt die unionsgeführte Bundesregierung, dass sie ihrer Verantwortung mehr als gerecht wird, insbesondere vor dem Hintergrund der vorrangigen Verantwortung der Länder für die Kommunalfinanzen."