Astrid Timmermann-Fechter, MdB fordert: Land muss Flüchtlingspauschale vollständig an Kommunen weiterleiten


14. Oktober 2015

(Foto: A. Reinhardt)

Am 24. September 2015 haben sich Bund und Länder auf dem Flüchtlingsgipfel über die Kostenverteilung für die Versor-gung von Flüchtlingen geeinigt. Der Bund wird sich im Ergebnis ab 2016 dauerhaft an den gesamtstaatlichen Asyl- und Flüchtlingskosten mit einer Pauschale von 670 Euro pro Flüchtling und pro Monat beteiligen. Der Städte- und Gemeindebund NRW hat nun die Befürchtung geäußert, dass das Land den Kommunen nur 525 Euro dieser Flüchtlingspauschale weiterleiten wird.

Dazu erklärt die Bundestagsabgeordnete Astrid Timmermann-Fechter: „Ich hoffe, dass sich die Befürchtung des Städte- und Gemeindebundes NRW nicht bewahrheitet. Unsere Städte und Gemeinden leisten in diesen Tagen Unbeschreibliches. Der Bund zeigt sich solidarisch und hat daher die Flüchtlingspauschale beschlossen, um die Kommunen finanziell zu entlasten. Ich erwarte, dass die rot-grüne Landesregierung ihrer Verpflichtung nachkommt und die Kommunen finanziell nicht hängen lässt. Die Pauschale von 670 Euro muss vollständig an die Kommunen weitergeleitet werden."