Astrid Timmermann-Fechter MdB freut sich über zusätzliche 3,9 Millionen Euro für Mülheim an der Ruhr


30. September 2015

(Foto: A. Reinhardt)

Durch die weitere Erhöhung des Umsatzsteueranteils im Jahr 2017 wird Mülheim an der Ruhr 3,9 Millionen Euro erhalten, gibt die Mülheimer Bundestagsabgeordnete Astrid Timmermann-Fechter bekannt. Der Bund stellt den Kommunen 2017 insgesamt 1,5 Milliarden Euro zusätzlich zur Verfügung. Die Hilfen des Bundes gehen einer weiteren Entlastung der Kommunen im Rahmen des geplanten Bundesteilhabegesetzes ab 2018 voraus, wodurch die Städte und Gemeinden jährlich um 5 Milliarden Euro entlastet werden.

„Die fast 4 Millionen Euro für Mülheim an der Ruhr unterstreichen die kommunalfreundliche Politik der Bundesregierung. Nicht zuletzt angesichts der Tatsache, dass eigentlich das Land für eine ausreichende Finanzausstattung der Kommunen zuständig ist", unterstreicht Timmermann-Fechter.