Astrid Timmermann-Fechter, MdB: Gute Woche auch für Mülheim an der Ruhr durch die Entlastung von Ländern und Kommunen durch den Bund


30. April 2015

(Foto: A. Reinhardt)

Der Bundestag hat am gestrigen Donnerstag in erster Lesung den Nachtragshaushalt 2015 und das „Gesetz zur Förderung von Investitionen finanzschwacher Kommunen und zur Entlastung von Ländern und Kommunen bei der Aufnahme und Unterbringung von Asylbewerbern“ beraten. Dazu erklärt die Bundestagsabgeordnete des Wahlkreises Mülheim und Essen-Borbeck, Astrid Timmermann-Fechter (CDU), ordentliches Mitglied des Ausschusses für Familie, Senioren, Frauen und Jugend: „Diese Woche ist eine gute Woche für die Kommunen in Deutschland, so auch für Mülheim an der Ruhr. Der Bund unterstützt allein durch die beiden obengenannten Maßnahmen Länder und Kommunen bis 2018 mit zusätzlich 6 Milliarden Euro.“
„Das finanzielle Engagement des Bundes zugunsten von Ländern und Kommunen ist herausragend: es beläuft sich auf rund 125 Mrd. Euro in den Jahren 2010 bis 2018 mit weiter steigender Tendenz“, freut sich Astrid Timmermann-Fechter.
„Umso unverständlicher ist es daher, dass NRW immer noch schlechter da steht als vor der Wirtschafts- und Finanzkrise und im letzten Jahr mit 2,3Mrd. Euro fast doppelt soviel neue Schulden aufnehmen musste im Vergleich zu 2008 (1,2 Mrd. Euro). Den schwarzen Peter dem Bund zuzuschieben mit dem Ziel, die Verantwortung für eine auskömmliche Finanzausstattung dort abzuladen, erscheint angesichts der genannten Zahlen geradezu grotesk“, so die Bundestagsabgeordnete abschließend.