Astrid Timmermann-Fechter MdB: Mülheim an der Ruhr soll mehr als 10,5 Millionen Euro durch Kommunalinvestitionsförderungsgesetz des Bundes erhalten – Land hat den Grundstein für die Modernisierung und Sanierung von Mülheimer Schulen gelegt


30. August 2017

(Foto: A.Reinhardt) 

Von den 1,12 Milliarden Euro, die Nordrhein-Westfalen im Rahmen des Kommunalinvestitionsförderungsgesetzes vom Bund zur Sanierung von Schulen erhält, soll Mülheim an der Ruhr einem Gesetzentwurf der Landesregierung entsprechend in einem Umfang von über 10,5 Millionen Euro profitieren. Hierzu erklärt die Mülheimer CDU-Bundestagsabgeordnete Astrid Timmermann-Fechter:

„Ich freue mich sehr, dass die Landesregierung in ihrer gestrigen Kabinettsitzung den entsprechenden Referentenentwurf verabschiedet hat. Damit ist der Grundstein dafür gelegt, dass die 1,12 Milliarden Euro den finanzschwachen Kreisen, Städten und Gemeinden in Nordrhein-Westfalen schnell, unbürokratisch und vollständig zur Verfügung gestellt werden können. So sollen über 10,5 Millionen Euro in die Modernisierung und Sanierung der Mülheimer Schulen fließen."

Mit Blick auf die Bemühungen des Bundes zur Entlastung der Kommunen in den vergangenen Jahren fasst Timmermann-Fechter zusammen: „Noch nie hat der Bund so viel für Länder und Kommunen getan. Zwischen 2013 und 2017 hat er sie um zusätzlich rund 93 Milliarden Euro entlastet. Die Unionsfraktion wird sich auch in der nächsten Wahlperiode intensiv für eine Verbesserung der kommunalen Finanzlage einsetzen".