Persönliche Erklärung zur Abstimmung über das Gesetz zur Einführung des Rechts auf Eheschließung für Personen gleichen Geschlechts


03. Juli 2017

(Foto: A.Reinhardt)

„Ehe und Familie stehen unter dem besonderen Schutz der staatlichen Ordnung.“ Als die Mütter und Väter des Grundgesetzes diese Staatsaufgabe 1949 im unveräußerlichen Grundrechtskatalog unserer Verfassung verankerten, taten sie dies in dem Bewusstsein, dass die Ehe eine auf Dauer angelegte Lebensgemeinschaft von Mann und Frau ist, verbunden mit der Vorstellung, dass aus dieser Ehe Kinder hervorgehen können, aber nicht müssen. Diese Grundannahme ist für die demografische Entwicklung unserer Gesellschaft fundamental und wurde deshalb auch von der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichtes immer wieder bestätigt.

Vor diesem Hintergrund habe ich als Mitglied des Deutschen Bundestages in einer vom Grundgesetz geforderten und geschützten Gewissensentscheidung gegen die sogenannte „Ehe für alle“ gestimmt. Grund meiner Entscheidung waren meine verfassungsrechtlichen Bedenken und die naheliegende Erwartung, dass ein entsprechendes Gesetz, ohne vorherige Verfassungsänderung, einer rechtlichen Prüfung durch das Bundesverfassungsgericht nicht standhalten wird.

Unabhängig von diesem Standpunkt bejahe ich als Christdemokratin mit meiner Partei die seit 2001 mögliche gleichgeschlechtliche Lebens- und Verantwortungspartnerschaft. Auch sie kann ebenso wie die Ehe als Ausdruck christlicher Nächstenliebe angesehen werden und trägt dem individuellen Selbstbestimmungsrecht der gleichberechtigten Partner Rechnung. Um es noch einmal klar zu sagen: „Ich bin gegen jede Form von Diskriminierung gleichgeschlechtlicher Partnerschaften, da sie genauso wie Ehepaare dauerhaft Verantwortung füreinander übernehmen, füreinander sorgen und sich unterstützen. Daher ist es auch richtig und konsequent, dass zahlreiche rechtliche Regelungen auch auf Lebenspartnerschaften übertragen wurden, etwa beim Zustandekommen der rechtlichen Bindung, dem gemeinsamen Namen, den gegenseitigen Rechten und Pflichten, der gemeinsamen Wohnung, dem Erbrecht oder dem Unterhalt. Ich respektiere selbstverständlich die Gewissenscheidung meiner Kolleginnen und Kollegen, die sich für eine „Ehe für alle“ entschieden habe. Ich fordere diesen Respekt aber auch für meine Kolleginnen und Kollegen und für mich selbst ein, die wir dieser Gesetzesänderung aus guten Gründen nicht zustimmen konnten.“