Astrid Timmermann-Fechter MdB zur Neuordnung der Bund-Länder-Finanzbeziehungen: Finanzielles Entge-genkommen des Bundes zur Entlastung der Länder und Kommunen setzt sich fort


24. Oktober 2016

(Foto: A. Reinhardt)

Nach langen Verhandlungen haben sich Bund und Länder am 14. Oktober auf eine Neuordnung der Bund-Länder-Finanzbeziehungen ab 2020 verständigt. Diese Vereinbarung regelt u.a. den Ausgleich der Finanzkraft zwischen den Ländern. „Den Länderfinanzausgleich in seiner bestehenden Form wird es künftig nicht mehr geben. Stattdessen erhalten die Länder vom Bund bei dem ihnen zustehenden Umsatzsteueranteil entsprechende Zu- und Abschläge“, erklärt Astrid Timmermann-Fechter.

Die zusätzliche Beteiligung des Bundes wird im Jahr 2020 rund 9,5 Milliarden Euro betragen. Nach heutigen Berechnungen kann allein Nordrhein-Westfalen im selben Jahr mit einer Entlastung von 1,429 Milliarden Euro rechnen. Ein weiteres wichtiges Ergebnis ist eine weitere Hilfe für finanzschwache Kommunen. Der Bund soll zukünftig Mitfinanzierungskompetenzen im Bereich der kommunalen Bildungsinfrastruktur erhalten.

Die Bundestagsabgeordnete hält zusammenfassend fest: „Das finanzielle Entgegenkommen des Bundes fügt sich ein in das Gesamtbild der Entlastungen von Ländern und Kommunen durch den Bund.“