Eingliederungshilfe: Bund entlastet Mülheim an der Ruhr ab 2018 mit über 11,5 Millionen Euro jährlich


05. August 2016

(Foto: A. Reinhardt)

Das Bundeskabinett hat am 28. Juni den „Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Teilhabe und Selbstbestimmung von Menschen mit Behinderungen“ (Bundesteilhabegesetz) beschlossen. Dadurch sollen die Kommunen ab dem Jahr 2018 um fünf Milliarden Euro jährlich bei der Eingliederungshilfe entlastet werden.

Laut Berechnungen des Ministeriums für Inneres und Kommunales Nordrhein-Westfalen profitiert Mülheim an der Ruhr allein im Jahr 2018 in einem Umfang von 11,5 Millionen Euro von diesen Bundesmitteln.

„Damit hält der Bund Wort und entlastet die Kommunen ab dem Jahr 2018 in einem Umfang von fünf Milliarden Euro bei der Eingliederungshilfe“, erklärt dazu die Mülheimer Bundestagsabgeordnete Astrid Timmermann-Fechter (CDU).

Von den Mitteln fließen vier Milliarden Euro vom Bund an die Kommunen. Davon erhält Mülheim an der Ruhr 11.502.000 Euro im Jahr 2018. „Wir setzen uns seit langem für die Entlastung der Kommunen ein“, so Timmermann-Fechter, „daher freue ich mich über diese sehr gute Nachricht für Mülheim an der Ruhr.“

Die Entlastung von fünf Milliarden Euro soll laut Bund-Länder-Beschluss vom 16. Juni wie folgt an die Kommunen verteilt werden: Vier Milliarden Euro werden über den Umsatzsteueranteil der Kommunen und über die erhöhte Bundesbeteiligung an den Kosten der Unterkunft an die Kommunen fließen. Eine Milliarde Euro geht an die Bundesländer. Das Land Nordrhein-Westfalen hat zugesagt, diesen Anteil über das Gemeindefinanzierungsgesetz den Kommunen zur Verfügung zu stellen.