Stellungnahme der Bundestagsabgeordneten Astrid Timmermann-Fechter zur Fracking-Abstimmung im Deutschen Bundestag


27. Juni 2016

(Foto: A. Reinhardt)

Die CDU-Bundestagsabgeordnete für Mülheim an der Ruhr und dem Essener Stadtbezirk Borbeck Astrid Timmermann-Fechter erklärt:

„Die CDU in Nordrhein-Westfalen kämpft seit Jahren für ein bedingungsloses Verbot des unkonventionellen Frackings in NRW. 

Der von den SPD-Ministern Gabriel und Hendricks vor einem Jahr vorgelegte Gesetzentwurf zum Fracking ging den CDU-Bundestagsabgeordneten aus NRW nicht weit genug.

 

Nun möchte die rot-grüne Landesregierung in Niedersachsen Anträge auf unkonventionelles Fracking nach dem derzeit geltenden Berggesetz, d.h. ohne allzu hohe Umweltauflagen, erlauben.

Um sicherzustellen, dass daraufhin in NRW nicht ähnliche Anträge gestellt und positiv beschieden werden, hat die CDU/CSU-Bundestagsfraktion nun auf die schnelle Verabschiedung eines Schutzgesetzes gedrängt.

 

Nach geltendem Recht wäre derzeit auch unkonventionelles Fracking erlaubt.

 

Die CDU-NRW-Landesgruppe hat sich folgendermaßen durchgesetzt:

1. Grundsätzlich ist unkonventionelles Fracking verboten.

2. Bundesweit sollen bis zu vier Probebohrungen zur Erforschung der Auswirkungen unkonventionellen Frackings möglich werden.

 

Diese Probebohrungen dürfen jedoch nur mit Zustimmung der jeweiligen Landesregierungen erfolgen. 

 

Das ist eine gute Nachricht für NRW, denn mit der CDU in NRW wird es kein Fracking und auch keine Zustimmung zu Probebohrungen geben.

 

Dies hat der CDU-Landesvorsitzende und CDU-Vorsitzende der Landtagsfraktion Nordrhein-Westfalen, Armin Laschet, uns in aller Deutlichkeit erneut zugesichert.“